EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung
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Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden․ Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht․ Ein Kommentar․

EU-Generalanwalt: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern
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Bis sie Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung haben, sollen Plattformen nicht für Verstöße ihrer Nutzer haften․ Zu diesem Ergebnis kommt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof․ Es ging um seit Jahren laufende Verfahren gegen YouTube und den Sharehoster Uploaded․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
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Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․

Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
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Mehr als 1․500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt․ Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze․ Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen․

Was vom Tage übrig blieb: Geister, Grausamkeit und Gelipptes
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Geisterrestaurants sollen in Berlin das nächste Ding sein․ In den USA wurde eine mutmaßliche Tierquälerin verhaftet, weil sie auf Tiktok grausame Videos gepostet haben soll und ein Fan konnte mit Künstlicher Intelligenz noch mehr aus einer chinesischen Lieblingsserie rausholen․

Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
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Der Verfassungsschutz nennt das Portal de․indymedia․org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall․ Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen․ Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf․

Dickpics: Anzeige in fünf Minuten
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Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder - ungewollt und meist von Fremden․ Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch․ Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige․ Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

„Behörden-Telefonbuch“: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
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Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen․ Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht․

Was vom Tage übrig blieb: Meldedaten, Musikmaschinen, Moderator:innen
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Die hessische Polizei fragt schon länger unrechtmäßig Meldedaten ab, als bekannt war, Technologien haben Popgeschichte geschrieben und deshalb einen Podcast bekommen, und Content-Moderator:innen filtern eifrig die sozialen Netzwerke․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW 29: Produktive Justiz
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Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft․ Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 204: PimEyes: Gesichtserkennung ist eine Waffe
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Was steckt hinter PimEyes? Sebastian Meineck und Daniel Laufer sprechen mit Ingo Dachwitz über ihre Recherche zu der dubiosen polnischen Firma, über die Hochrisikotechnologie Gesichtserkennung und über die Reaktionen auf ihre Veröffentlichung․

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100․000 personengebundene Hinweise gespeichert
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Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert․ Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage․

Was vom Tage übrig blieb: Aufstand, Angst und Apps
#WasvomTageübrigblieb

Wir brauchen mehr öffentlichen Aufschrei gegen Gesichtserkennungstechnologie, resümiert Julia Reda in ihrer Kolumne․ Andernorts entwickelt eine Blockwart-App erwartbare Dynamiken und bei der Corona-Warn-App ist es an der Zeit für ein Zwischenfazit․ Die besten Reste des Tages․

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
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In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen․ Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen․

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai und ein veränderter Beziehungsstatus
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Seit April ist die Bürotür meistens verschlossen, wenn der Arbeitstag beginnt․ Die meisten trinken ihren morgendlichen Kaffee zuhause․ Was vorher seltener Luxus war, ist nun der Regelfall: Allein im Büro zu sein․ Oder auch allein daheim, aber eben nicht mehr umgeben von den Menschen, die sonst ein Drittel des Tages da waren․ Die Routine ist dieselbe: Erster Kaffee, erste Zigarette․

Was vom Tage übrig blieb: Oberrheingraben, Oversight Board und offizieller Corona-Befund
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Lithium ließe sich auch in Deutschland fördern․ Facebooks Oversight Board soll echte Befugnisse verlangen und Whistleblowerin Reality Winner hat sich im Gefängnis mit Corona infiziert․ Die besten Reste des Tages․

QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
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Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7․000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen․ Weil insgesamt 150․000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen․

Hacking Team: Wirecard-Manager ließ sich offenbar Spionagesoftware vorführen
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Interessante Windungen und Wendungen im Wirecard-Skandal․ Offenbar hatte der jetzt flüchtige Manager Jan Marsalek Interesse an Überwachungssoftware des umstrittenen italienischen Anbieters Hacking Team․

Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
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In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen․ Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes․ Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch․