DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
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Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken․ Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․

Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht
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Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe․ Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft․ Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck․

Gerichtsurteil: Nur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen
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Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird․ Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack․ Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert․ Ein Kommentar․

​​​​​Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange
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Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis․ Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert․ Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest․

​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
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Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․

​​​​​Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
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Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook․ Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt․ Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit․ Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin․

​​​​​Edit Policy: Konsequenzen aus den Facebook-Skandalen
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Kurz nach dem Facebook-Ausfall schilderte eine Whistleblowerin die Macht des Konzerns․ Wie sieht eine angemessene Reaktion auf die Skandale aus?

​​​​​Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
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Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen․ Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst․

​​​​​Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
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Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dev AsangbamDie Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen․ Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück․

​​​​​Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen
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Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17․ Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGroßbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus․ Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
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Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․

​​​​​Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
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Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e․V․, fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Privat / Montage: netzpolitik․orgWhistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken․ Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
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Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bild: Rene Böhmer / Montage: netzpolitik․orgMit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden․ So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht․ Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat․

​​​​​Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
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Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․

​​​​​Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
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Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․

​​​​​Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
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Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt․ Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Montage: netzpolitik․orgNach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt․ Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
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Deutschland droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission der Beschwerde des Whistleblower-Netzwerks folgen․ – CC-BY-NC 2․0 Focal FotoDeutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk․ Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein․