​​​​​Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
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König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com SereinaDie EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen․ Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen․ Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonDie EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken․ Pressefreiheitsorganisationen geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug․

​​​​​Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
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Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets․ – Foto: Joe Ravi / Bearbeitung: netzpolitik․orgBislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden․ Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar․ Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln․

​​​​​Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
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Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit․ Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“․ Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran․

​​​​​Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen
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Das brasilianische Wahlgericht TSE kann die Entfernung von Falschinformationen aus sozialen Medien anordnen․ Im Bild der TSE-Präsident Alexandre de Moraes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotoarenaKurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken․ Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen․

​​​​​Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
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Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt․ Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren․ Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?

​​​​​EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
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Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten․ Nun geht es an die schrittweise Umsetzung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDas große Digitalpaket der EU ist in Kraft: "Digital Services Act" und "Digital Markets Act"․ Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu․ Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen․

​​​​​Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten
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So manche rechtsextreme Besetzer:innen wünschen sich einen Militärputsch in Brasilien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotoarenaZur aufgeheizten Stimmung in Brasilien haben auch soziale Netzwerke beigetragen․ Trotz scharfer Regulierung von Online-Diensten finden sich dort offene und verklausulierte Mordaufrufe․ Mit antidemokratischer Stimmungsmache lässt sich auch Geld verdienen․

​​​​​Kampf gegen „schädliche Inhalte“: Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
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Die geplante Kindersicherung für britische Internetnutzer:innen würde Dienste wie Wikipedia gefährden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDie ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden․ Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete․ Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde․

​​​​​Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten
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Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll․ – CC-BY 2․0 Daniel Oberhaus (2018)Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann․ In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg․

​​​​​US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet
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Der Oberste Richter John Roberts ließ sich bei der mündlichen Verhandlung kaum in die Karten schauen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunch; Bearbeitung: netzpolitik․orgEine Klage vorm Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets․ Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft․

​​​​​NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
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Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig – Alle Rechte vorbehalten ThomasxTrutschel photothek․netxDeutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen․ Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU․

​​​​​Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden
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Die indische Regierung will künftig selbst darüber entscheiden, ob Kritik an ihrer Arbeit wahr oder falsch ist․ Gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wehrt sich nun unter anderem der Unterhalter Kunal Kamra․ – CC-BY-SA 4․0 Foto: Garvmalik1 / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist․ Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen․ Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht․

​​​​​Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet
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Bei Einhaltung der Prinzipien haben die Nutzer:innen die Wahl zu welcher Plattform sie gehen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Omar FloresPlattformregulierung ist oftmals komplex und schwierig․ Der US-amerikanische Schriftsteller und Blogger Cory Doctorow hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte zwei Prinzipien formuliert, die aus seiner Sicht der Schlüssel für ein besseres Internet sind․ Sie sind auch für die hiesige Debatte interessant․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
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Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
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Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
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Die teils für den Online Safety Bill verantwortliche Digitalministerin Michelle Donelan will Online-Dienste bremsen, um dabei Kinder zu schützen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockDas britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen․ Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor "schädlichen" Inhalten und Pornografie im Internet schützen․ Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll․

​​​​​Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
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In Frankreich kam es im Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt․ Französische Politiker drohten daraufhin mit der Sperre sozialer Netzwerke․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren․ Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen․

​​​​​Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
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Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAlterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor․ Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen․

​​​​​Autoplay, Infinite Scrolling & Co․: Süchtig machende Designs
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Online-Dienste können ähnlich stark abhängig machen wie Alkohol oder Tabak, sagt die EU-Abgeordnete Kim van Sparrentak․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesOnline-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen․ Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete․ Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen․