Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
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Mehr als 1․500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt․ Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze․ Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․

SIS 3․0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
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Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden․ Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen․ In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen․

Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben
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Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an․ Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden․ Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen․

Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․

Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend
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Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten․ Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen․ Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen․

Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
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Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden․ Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden․ Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen․

​​​​​Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
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In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder․ Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden․ Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen․

​​​​​Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse
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Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden․ Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind․

​​​​​Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland
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Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken․ Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen․

​​​​​Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever
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Auch diese Woche bleiben wir nicht vor neuen schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont․ Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
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Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen․ Außerdem soll die Polizeiagentur Spezialeinheiten koordinieren und mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․

​​​​​DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen
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Im AFIS des BKA sind derzeit Fingerabdruckspuren von 5,5 Millionen Personen gespeichert․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackIn zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg․ Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen․ Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig․

​​​​​Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
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Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen․ – FrontexDie EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen․ Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen․ Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten․

​​​​​Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
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Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldSeitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus․ Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden․ Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․