EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
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Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll․ Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern․

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
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In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen․ Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen․

Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen
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UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel․ Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin․

Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen
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Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlaments․ Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen․

Amazon, Google und Co․: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken
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Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen․

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
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In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will․ Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen․

Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
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Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden․ Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll․

Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
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In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co․ Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte․

Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
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Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen․ Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind․

Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
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Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen․ Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus․

NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter
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Oft sind Nutzer:innen der Macht großer Plattformen schutzlos ausgeliefert, Forscher:innen bekommen keinen Zugang․ Der Bundestag schraubt nun weiter an einer Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das ihnen mehr Rechte verschaffen soll․

​​​​​Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
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Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen․ Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus․ Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt․

​​​​​Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht․ Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel․ Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt․

​​​​​EU-Gesetz für digitale Dienste: Bündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis․ In einer Erklärung fordert es ein Ende des "zerstörerischen Geschäftsmodells", mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden․

​​​​​Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
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Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden․ Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren․ Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen․

​​​​​Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model
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Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co․? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen․ Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch․

​​​​​Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
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Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln․ EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act․

​​​​​EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter
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„Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“ – viele Europäer:innen wollen, dass das so bleibt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pavel HercegIn vielen EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets․ Die Umfrage gibt einer entsprechenden Forderung aus dem EU-Parlament Aufwind․ Eine Überraschung ist, wie Deutschland im Vergleich abschneidet․

​​​​​Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
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Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt․ Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren․ Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?