Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen
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News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts․ Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen - auch bei kleineren Suchanbietern․ Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager․

Blackbox Genf: Streit um eine internationale Urheberrechtsreform
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Der Autor setzt sich für den gemeinnützigen Verein Wikimedia Deutschland auf der internationalen Ebene für freies Wissen und ein offenes Netz ein․ Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), wenn über eine Reform des internationalen Urheberrechts gestritten wird․ Der erste Teil einer Reihe․

EU-Generalanwalt: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern
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Bis sie Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung haben, sollen Plattformen nicht für Verstöße ihrer Nutzer haften․ Zu diesem Ergebnis kommt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof․ Es ging um seit Jahren laufende Verfahren gegen YouTube und den Sharehoster Uploaded․

Edit Policy: Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland
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Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden․ Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter․

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
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Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union․

Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
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Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen․

​​​​​Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
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Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․

​​​​​Edit Policy: Warum die Länder praktikablere Regeln zum Urheberrecht fordern
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Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat․ Das Recht müsse angepasst werden․

​​​​​Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
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Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden․ Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten․ Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda․

​​​​​Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter
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Gegen Uploadfilter gab es in Deutschland große Proteste, hier im Februar 2019 in Köln – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterEine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert․ Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen․

​​​​​Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
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Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / Future Image / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet․ Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen․ Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren․