Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären
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Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag․ In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet․ Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert․

Was vom Tage übrig blieb: Bewachungsapp, Bundesnachrichtendienst und Bunkerbetreiber
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Etwas düster heute am Himmel․In München wird an einer Quarantäne-App gearbeitet, in Karlsruhe wird bald über BND-Befugnisse gerichtet und in Traben-Trarbach gilt als belegt, dass der "Cyberbunker" Server an die Identitäre Bewegung vermietet hat․ Die besten Reste des Tages․

NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
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Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgConstanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe․ Anna Biselli war als Berichterstatterin dort․ Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro․ In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven․

Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
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Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
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Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen․ Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen․ Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt․

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
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Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen․ Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen․ Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als "massiven Eingriff in die Privatsphäre"․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

​​​​​BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․

​​​​​BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․

​​​​​Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
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In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․

​​​​​Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
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Auch der BND setzt auf Pegasus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden․ Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren․

​​​​​BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist
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Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerGerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen․ Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört․ Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf․

​​​​​Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
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Überwachung dank Online-Werbung – Public Domain Midjourney: a smartphone displaying the eyes of detective Sherlock HolmesDass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt․ Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken․ Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten․