EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem
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Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um․ Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer․ Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig․

Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
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Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus․ Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden․ Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an․ Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern․

Westbalkan-Staaten: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken
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Auch ohne nahendem EU-Beitritt werden alle Drittstaaten in Südosteuropa schrittweise an europäische Informationssysteme angebunden․ Sie errichten nach EU-Vorbild eine Fingerabdruck-Datei und ermöglichen wie im Vertrag von Prüm die Abfrage biometrischer Daten․ Durch eine Hintertür nutzen Geheimdienste des Westbalkan auch das Schengener Informationssystem․

Projekt Interoperabilität: EU zahlt 300 Millionen Euro für Erkennung von Gesichtern und Fingerabdrücken
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Die französischen Firmen IDEMIA und Sopra Steria errichten für die EU ein biometrisches Erkennungssystem․ Hierfür werden Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aus fünf Datenbanken in einer einzigen Datei gespeichert․ In zwei Jahren ist die Fertigstellung geplant, in einem früheren IT-Großprojekt der EU brachte es einer der Partner jedoch auf eine Verspätung von sieben Jahren․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
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Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin․

​​​​​Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
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Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren․ Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien․ Migrant innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen․

​​​​​Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
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Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben․ Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten․ In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus․

​​​​​DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen
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Im AFIS des BKA sind derzeit Fingerabdruckspuren von 5,5 Millionen Personen gespeichert․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackIn zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg․ Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen․ Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig․

​​​​​Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
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Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkBürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen․ Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen․ Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen․

​​​​​Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
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Eurodac ist fast voll․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Meg JensonEurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze․ Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran․ Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland․