Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
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Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein․ Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert․ Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht․

Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
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Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird․ Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an․ Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt․

Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal
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Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte․ Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon - und klagten․

„Behörden-Telefonbuch“: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
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Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen․ Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht․

Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen
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In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte․

​​​​​Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
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Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg․ Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte․

​​​​​BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
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Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt․ Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern․

​​​​​Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
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Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn․ Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben․ Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich․

​​​​​Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln
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Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt․ Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln․ Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar․

​​​​​Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen
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ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer innen offenlegen․ Der E-Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
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FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant․ Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien․ Ein Kommentar․

​​​​​Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft
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Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo․ – CC-BY 2․0 Lilian WagdySeit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates․ Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme․ Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt․

​​​​​Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften
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Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEin australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei․ Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung․ Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen․

​​​​​BGH-Urteil: Kläger dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden
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Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss․ Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar․

​​​​​Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
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Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․

​​​​​Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
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Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab – jetzt ist sie komplett illegal․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Dominik KindermannObwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert․ Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen․ Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig․ Ein Beispiel, das Schule machen könnte․

​​​​​Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
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Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․