Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
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Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft․ Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft․ Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen․ Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
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Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union․ Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität․ Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung․

​​​​​Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
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Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“․ Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können․

​​​​​Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“
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Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PixsellWir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus․ Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat․

​​​​​Platform work: “Fight for something more than just a Directive”
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Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PixsellMany young workers delivering food or driving cars are technically not even employed․ How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them․ And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power․