bits: Messengerdienste müssen interoperabel werden – aber nicht um jeden Preis
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Das Bundeskartellamt untersucht den Markt von Messengerdiensten․ Das ist längst überfällig, um die Marktmacht und das Monopol von Whatsapp besser zu verstehen․ Wir brauchen Interoperabilität, damit datenschutzfreundliche Alternativen eine bessere Chance erhalten․ Aber das darf nicht auf Kosten einer sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikation geschehen․ Der Tagesrückblick․

Corona-Warn-App: Die Upgrades zur digitalen Kontaktverfolgung stehen vor der Tür
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Neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung stehen bereit․ Doch eine digitale Lösung zur Cluster-Erfassung fehlt․ Dabei gäbe es schon einen konkreten Vorschlag․

Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
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Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen․ Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind․

Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
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Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen․ Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen․

​​​​​Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse
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Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden․ Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
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Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU․ Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
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Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus․ Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel․

​​​​​Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld
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Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen․ Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden․ Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen․

​​​​​Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft
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Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden․ Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren․ Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen․

​​​​​Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
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Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben․ Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten․ In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
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Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher․ Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich․

​​​​​Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
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Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben․ Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet․ Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich․ Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen
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Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen․ Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
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Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Friedrich StarkDie Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt․ Messenger-Dienste sollen interoperabel werden․ Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen․ Aber es wäre mehr möglich gewesen․ Ein Kommentar․

​​​​​Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
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WhatsApp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt․ Bleibt das so? (Symboldbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dimitri Karastelev / Bearbeitung netzpolitik․orgNutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können․ Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU․ Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung․

​​​​​Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
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Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen․ – FrontexDie EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen․ Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen․ Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten․

​​​​​Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
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Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) – Zahnräder: Pixabay; Handy: Imago / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgMit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen․ Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut - sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit․

​​​​​Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
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Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems․ – Customs and Border ProtectionDie EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern․ US-Behörden verfügen bereits über ein solches System․ Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten․

​​​​​Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
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In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dylan FerreiraUngefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus․ Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen․

​​​​​Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
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Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) – Midjourney (balancing act of a person standing on two oil rigs in the wild ocean)Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet․ Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen․ Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt․