Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen
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Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten․ Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen․

Privacy Shield: EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht
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Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA․ In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden․

Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor
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Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über ein Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA․ Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um․

Datenschutzgrundverordnung: Kritik an „geheimen Absprachen“ Facebooks mit Aufsicht
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Der Aktivist Max Schrems klagt in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden über die Arbeit der irischen Datenschutzaufsicht․ Diese sei im dritten Jahr der DSGVO ein Nadelöhr für den Datenschutz in Europa․

Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
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Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke․ Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber "not amused"․

Datentransfers: EU-Gericht zerschlägt Privacy Shield
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Das oberste Gericht der EU fordert wirksamen Schutz von europäischen Daten vor Massenüberwachung in den USA․ Der Datenschützer Max Schrems kann einen Erfolg verbuchen․

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung
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Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden․ Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht․ Ein Kommentar․

Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA
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Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA․ Passiert ist seither wenig․ Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems․

Blauer Brief aus Dublin: Facebook Datentransfers in die USA vor dem Aus
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Das letzte juristische Feigenblatt fällt: Die irische Datenschutzbehörde ließ Facebook wissen, dass es sich beim Datenexport aus Europa nicht mehr auf Standardvertragsklauseln berufen darf․ Für den Konzern wird es Ernst․

Tracking auf Corona-Test-Webseite: Abgeordnete legen Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament ein
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Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
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Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump․ Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor․ Die Themen der Woche im Überblick․

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
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Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․

​​​​​Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
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EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten․ Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden․

​​​​​Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
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Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․

​​​​​Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software
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Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage․ Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommen zieht․ Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht․

​​​​​Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
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EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․

​​​​​Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2․0 ist zum Scheitern verurteilt
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EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U․S-Präsident Joe Biden am 25․ März in Brüssel․ – Alle Rechte vorbehalten xAdamxSchultz/WhitexHousexUnd täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt․ Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert․ Ein Kommentar․

​​​​​Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
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Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern․ Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen․ Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen․

​​​​​Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
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Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireFacebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen - das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an․ Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen․

​​​​​Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
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EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l․) einfach machen – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt․ Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird․ Ein Kommentar․