​​​​​Europäischer Gerichtshof: Metas Auslegung der DSGVO ist illegal
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Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDer Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf․ Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Threads ist die Hoffnung der Stunde – und der falsche Weg
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Ist Threads eine gute Alternative zu Twitter? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEs ist schon eine verrückte Zeit: Ausgerechnet Mark Zuckerbergs Projekt "Threads" gilt vielen nun als taugliche Alternative, um der Twitter-Abhängigkeit und Elon Musk zu entkommen․ Das aber ist eine Fehlannahme․

​​​​​Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten
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Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressMit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn․ In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen․ Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal․

​​​​​Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram
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Facebook und Instagram dürfen in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr ausspielen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen․ Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate․

​​​​​Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen
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Über den Messenger von Facebook lässt sich nicht vertraulich chatten․ Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll dies ändern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken․ Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher․ Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen
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Gerade im Wahljahr 2020 zeigte sich die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten․ Am 6․ Januar 2021 stürmten Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in Washington․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyDie Algorithmen sozialer Plattform sind mitverantwortlich für die Verbreitung von Falschinformationen und die politische Polarisierung in der Gesellschaft, heißt es gemeinhin․ Aber stimmt das tatsächlich? Vier Studien haben das Verhalten US-amerikanischer Nutzer:innen bei Facebook und Instagram untersucht․ Sie kommen zu einem gemischten Ergebnis․

​​​​​Meta: Keine personalisierte Werbung mehr ohne Einwilligung
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Die freiwillige Zustimmung zum Sammeln unserer Daten könnte auch bei Meta bald endlich zum Standard werden – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaSeit Jahren kämpfen europäische Datenschützer:innen dafür, dass sich Meta an das Gesetz hält․ Nun kündigt der Werbekonzern an, künftig die Zustimmung seiner Nutzer:innen einzuholen, bevor er ihre Daten nutzt․ Die Ansage lässt jedoch einige Fragen offen․

​​​​​NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln
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Meta versagt regelmäßig bei der Moderation von Inhalten in Krisengebieten, dem Bericht von Internews zufolge aktuell beim Bürgerkrieg in Äthiopien․ Im Bild ist eine Friedensdemonstration in Brüssel zu sehen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoErneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt․ Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs․ Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können․

​​​​​Meta und DSGVO: Die Kunst der informierten Rechtsauslegung
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Meta steht unter Beobachtung europäischer Datenschutzbehörden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMeta will Nutzer:innen von Facebook und Instagram künftig fragen, ob es ihre Daten für Werbezwecke verwerten kann․ Damit könnte der Konzern nach Jahren juristischer Tricks endlich DSGVO-kompatibel werden․ Doch Datenschützer:innen trauen dem Unternehmen zu, einmal mehr Schlupflöcher zu finden․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
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Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
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Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne – hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0302103245Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet․ Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz․ Wir veröffentlichen es․

​​​​​Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde
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Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht überliefert․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireKeine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hat die die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt․ Der Konzern wehrte sich dagegen vor Gericht․ Ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell․

​​​​​Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
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Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․

​​​​​Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
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Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․

​​​​​Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
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Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․

​​​​​Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
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Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an․ Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten․ Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht․ Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen․ Doch es ist fraglich, ob das reicht․

​​​​​Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
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Algorithms decide who sees which ad․ – Logos: Meta; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgMeta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US․ But it’s probably more band-aid than AI fairness solution․ Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU․

​​​​​Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
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Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht – Logos: Facebook; Instagram; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgEin KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen․ In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz․ Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug․

​​​​​Urheberrecht: Ein teures Badewannenfoto
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Nicht nur analoge Badewannen können viel Geld kosten․ – CC-BY-SA 3․0 Badezimmer: Gürkan SengünEin längst vergessenes Badewannenfoto kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro․ Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen․ Dabei wollte er nur auf eine Spendenaktion hinweisen, sagt Christian Remus․

​​​​​Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
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Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanSeit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist․