​​​​​Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen․ Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining․ Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis․

​​​​​Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol
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Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer․ Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley․

​​​​​Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet
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NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden․ Dabei ist Vorsicht geboten․

​​​​​Peter Thiel: Monopoly’s fiercest advocate
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Star investor and Republican donor Peter Thiel thinks that competition is for losers․ His radical views have shaped Silicon Valley․

​​​​​Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
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Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․

​​​​​Datenarche: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht
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Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten - ohne rechtliche Grundlage․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an․ Doch ob das auch geschieht, ist unklar․

​​​​​Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
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Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im „Herr der Ringe“ ab․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Joshua SortinoTrotz der heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem "fragwürdigen Vergabeverfahren" hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben․

​​​​​Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“
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Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle bei der Vorstellung der Wissensplattform CONAN in Den Haag․ – EuropolDie EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert․ Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen․ Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal mehr als geplant
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Blick in die Glaskugel: Ob der Einsatz von Palantir durch die Polizei in NRW verfassungswidrig ist? – Alle Rechte vorbehalten Imago / PanthermediaDas Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein․ Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen․ Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers
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Hat fertig mit Privatsphäre: Der Qwant-Gründer Eric Leandri․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexis SciardEric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen - und wurde dafür von der Politik gehätschelt․ Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma․

​​​​​Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
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Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․

​​​​​Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für nichtig beziehungsweise verfassungswidrig․ Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen․

​​​​​Automatisierte Datenanalyse: Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei
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Wie eine Künstliche Intelligenz das Profiling von Menschen visualisiert (Diffusion Bee)Das heutige Karlsruher Urteil ist ein Sieg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung․ Künftige Gesetze zur polizeilichen Datenanalyse müssen neue Vorgaben erfüllen, um zu starke Eingriffe der Polizei in die Privatsphäre Betroffener zu vermeiden․ Ein Kommentar․

​​​​​„Verpasste Chance“: Gipfel zu militärischem KI-Einsatz enttäuscht NGOs
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Wie sich eine KI einen militärischen Killer-Roboter vorstellt (Symbolbild, Stable Diffusion)2․500 Menschen aus 100 Ländern: Der REAIM-Gipfel zum Thema KI im Militär brachte Industrie, Zivilgesellschaft und Regierungen an einen Tisch․ Der Gipfel wurde mit Spannung erwartet – ließ die Zivilgesellschaft aber enttäuscht zurück․

​​​​​Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
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Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․

​​​​​Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
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Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․

​​​​​Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturDie CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren․ In einem Eckpunktepapier skizziert die künftige Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und mehr Daten für Palantirs HessenData․

​​​​​Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․

​​​​​Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir
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Wie sich eine KI das sehende Auge der Polizeien vorstellt (Diffusion Bee)․Nach dem Palantir-Urteil vom Februar 2023 muss die automatisierte Datenverarbeitung bei der Polizei strengeren Regeln folgen․ Wir haben die Bundesländer befragt, ob sie die Software von Platzhirsch Palantir künftig nutzen wollen․ Die meisten Länder winken ab․