Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
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Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen․ Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel․ Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll․

Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
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Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben․ Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen․ Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung․

Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
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Mehr als 1․500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt․ Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze․ Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․

​​​​​Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
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Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen․ – FrontexDie EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen․ Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen․ Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten․