Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten
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Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr․ Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können․ Jetzt geht die Behörde dagegen vor․

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
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Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings․ Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros․ Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit․

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100․000 personengebundene Hinweise gespeichert
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Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert․ Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage․

Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz
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Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken․ Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen - auch wenn diese nicht in Uniform sind․

Unberechtigte Datenabfragen: Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern
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Erneut besteht der Verdacht, dass von Berliner Polizeicomputern unberechtigt persönliche Daten abgerufen wurden․ Ausgangspunkt für die Nachforschungen der Berliner Datenschutzbeauftragten war eine Morddrohung․ Doch statt mit an der Aufklärung zu arbeiten, mauert die Polizei offenbar․

Polizei auf Twitter: Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab
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Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei․ Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab․ Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter․

​​​​​Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei
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Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren․ Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht․

​​​​​Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
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Der „Flyerservice Hahn“ entsorgt AfD-Flyer․ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für politische SchönheitDie Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor․ Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht․ Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit․

​​​​​Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst
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Der Köder schmeckte dem Fisch: In diesem Fall der AfD, die bei einer vermeintlich kostengünstigen Verteilung ihrer Flyer anbiss․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Trophy TechnologyDie Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt․ Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist․

​​​​​„Eklatant rechtswidrig“: Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei
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– Alle Rechte vorbehalten Richard Wareham / ImagoEin Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten․ Die Berliner Datenschutzbeauftragte sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht․ Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet․

​​​​​Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
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Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDer Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde․ Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos․

​​​​​Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben
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Wegen Datenschutzverstößen ermittelt die Polizei nun in den eigenen Reihen – CC-BY-SA 2․0 René MentschkeImmer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen․ Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben․

​​​​​Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
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Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern․ Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr․ – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0165437500Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert․ Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung․ Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln․ Ein Kommentar․