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„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
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Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle․ Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert․ Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen "Personengebundenen Hinweise"
Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100․000 personengebundene Hinweise gespeichert
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Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert․ Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage
Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
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Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․