Bits und Bäume: Wie sich Digitalisierung auf die weltweite Landwirtschaft auswirkt
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Digitalisierung soll die Landwirtschaft nachhaltiger machen․ Aber auch hier gilt: Wer über die meisten Daten verfügt, hat die meiste Macht․ Damit nicht nur Großkonzerne profitieren, müssen Kleinbäuerinnen und Landarbeiter die Kontrolle behalten․

China Cables: Unterdrückung per Algorithmus
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Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt․ Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen․

Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
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Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren․ Kümmern soll sich das neue Innovationszentrum um "disruptive Technologien" wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit․ Mit an Bord ist auch die Rüstungsindustrie․

NPP 200: Deutschland steht still
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Bewegen sich die Menschen im Lockdown tatsächlich weniger als sonst? Zeigen die aktuellen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 Wirkung? Am Robert Koch-Institut modellieren das Wissenschaftler:innen mit aggregierten Handy-Bewegungsdaten․ Frank Schlosser erklärt im Podcast, was sich in Deutschland verändert hat․

Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
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Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln․ Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind․ Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Human Rights Film Festival Berlin: Diskutiert mit Constanze, Daniel und Markus über Big Data, Desinformation und Überwachung!
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Am kommenden Freitag findet das Human Rights Film Forum in Berlin und im Internet statt․ Unter anderem sprechen Constanze Kurz, Daniel Laufer und Markus Beckedahl über aktuelle digitalpolitische Themen․ Wir verlosen 20 Tickets, die auch das Filmprogramm abdecken․

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․

​​​​​Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
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Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen․ Entsprechende Projekte laufen bereits․ Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen․

​​​​​Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․

​​​​​Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
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Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen․ Außerdem soll die Polizeiagentur Spezialeinheiten koordinieren und mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten․

​​​​​Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
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Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im „Herr der Ringe“ ab․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Joshua SortinoTrotz der heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem "fragwürdigen Vergabeverfahren" hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben․

​​​​​EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
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Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․

​​​​​Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
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Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․

​​​​​Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für nichtig beziehungsweise verfassungswidrig․ Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen․

​​​​​Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
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Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․