Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
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Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen․ Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade․

PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
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Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen․ Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die "Rasterfahndung am Himmel" mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission․ Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des "heiklen Charakter" der Zahlen․

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
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Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung․ Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
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Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․

Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
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Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union․ Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität․ Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung․

​​​​​Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
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Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte․ Sie haben die Kraft , unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․

​​​​​Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an
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Die Lufthansa wird wegen der Weitergabe von Fluggastdaten verklagt – CC-BY-SA 2․0 allen watkinDer Europäische Gerichtshof hat im Juni entschieden, dass die Fluggastdatenspeicherung in der EU eingeschränkt werden muss․ Es stehen aber noch weitere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Reisenden in Deutschland aus․

​​​​​Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
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Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank SorgeIn einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen․ Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt․

​​​​​Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․

​​​​​424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
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Im Visier bei den Fluggastdaten: Wer fliegt wohin? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Marios Gkortsilas424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr․ So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an․ Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige․ Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken․