Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
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Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland․ Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde․ Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei "drohender Gefahr"․ Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde․

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
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Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․

Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
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(v․l․n․r․) Thomas Haldenwang (BfV), Holger Münch (BKA), Horst Seehofer (BMI)Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen․ Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen․

Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte
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Die NGO "Human Rights Watch" kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben․ Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken․

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
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Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung․ Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel․ Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“
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Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt․ Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview․

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
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Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“․ Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems․ Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden․

​​​​​Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
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Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
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Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst․ – CC-BY-NC 2․0 Aktion UnterholzEin neues Polizeigesetz ermöglicht der Polizei Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus․ Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung․