EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
#Überwachung #BigData #Bundesinnenministerium #Coronakrise #entschlüsselung #EPRIS #ETIAS #eukommission #EUPräsidentschaft #Eurodac #EUROPOL #Gefährder #Gesichtserkennung #Interoperabilität #IXIM #MehrjährigerFinanzrahmen #Palantir #PNR #Portugal #Prümng #SISII #Slowenien #TCO #VIS

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
#Überwachung #Artikel36 #BernerClub #CounterTerrorismGroup #CTG #Deutschland #edps #EUPräsidentschaft #EU2020DE #EuropäischeUnion #EUROPOL #interpol #Polizei #Schengen #SISII #ThirdPartyRule

Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․