​​​​​Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
#Öffentlichkeit #anonymität #derStandard #EGMR #Hassbotschaften #HerbertKickl #hetze #Österreich #Pseudonymität

Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․

​​​​​Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten
#Technologie #corona #CoronaKrise #epicenterworks #gesundheit #Gesundheitsdaten #melderegister #Österreich #sicherheitslücke #thomaslohninger

Ein zu großer Personenkreis hätte Testergebnisse in die Datenbank eintragen können․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Prasesh Shiwakoti (Lomash)Der Zugriff auf das zentrale "Epidemiologische Meldesystem" in Österreich war unzureichend geregelt․ Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können․

​​​​​Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
#Öffentlichkeit #DamianTambini #DaphnéCaruanaGalizia #ERGA #eukommission #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Google #Inseratenkorruption #jankuciak #journalismus #Medienpluralismus #Orlen #Österreich #PeterdeVries #polen #TVN24 #Ungarn #UrsulavonderLeyen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich․

​​​​​Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich
#Technologie #corona #CoronaKrise #epicenterworks #Gesundheitsdaten #Österreich #sicherheitslücke #thomaslohninger

Die Architektur der österreichischen Test-Plattform lud ein zum Datenmissbrauch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aaron BurdenIn Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können․ Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert․

​​​​​Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
#Datenschutz #BfDI #BVT #Datenschutzbehörde #DSGVO #EuGH #HerbertKickl #Österreich

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SEPA․MediaDie Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen․ Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf․

​​​​​Kirche digital: Hacker lassen Wiener Glocken klingen
#Technologie #Fernwartung #Glocken #hackerangriff #kirche #Österreich #Stephansdom #Wien

Gott sei Dank blieb die altehrwürdige „Pummerin“ im Stephansdom vom Hackerangriff verschont․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dimitry AnikinDie Glocken des Wiener Stephansdoms werden mittlerweile mit dem Tablet gesteuert und hängen nicht nur im Glockenturm, sondern auch im Internet․ Das nutzte offenbar ein Hackerangriff aus․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
#Demokratie #ArabischerFrühling #coronapandemie #Dänemark #Deutschland #eukommission #EuGH #frankreich #Italien #norwegen #Österreich #SchengenerGrenzkodex #Schleierfahndung #Schweden

Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․

​​​​​Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird
#Öffentlichkeit #Hacktivismus #HassimNetz #Hasskriminalität #Österreich #Polizei

Wenn es um Hasskriminalität im Netz geht, werden Betroffene von Polizeibehörden häufig nicht ernst genommen․ – Alle Rechte vorbehalten Tastatur: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgDie österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen․ Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland․

​​​​​Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei
#Öffentlichkeit #DigitaleGewalt #Hacktivismus #HassimNetz #Hasskriminalität #Kommentar #Österreich #Polizeibehörden

Hass und Hetze im Netz müssen ernst genommen werden (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jason LeungDie österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt․ Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt․ Ein Kommentar․

​​​​​KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens
#Öffentlichkeit #BKA #Bundespolizei #FinFisher #Hacktivismus #HassimNetz #Österreich

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 31․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98․009 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen․ Eigentlich․ Vielleicht․
#Öffentlichkeit #amtsgeheimnis #Informationsfreiheit #MathiasHuter #NikiScherak #Österreich

– CC0 Montage netzpolitik․orgEin Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall․ Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen․ Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß․

​​​​​Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
#Netze #Deutschland #DominikPolakovics #Netzsperre #Netzsperren #Österreich #overblocking #thomaslohninger #Urheberrechtslobby #Verwertungsgesellschaft #Zensur

Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․

​​​​​Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #epicenterworks #GerhardKarner #Grundrechte #nationalrat #Österreich #SüleymanZorba #thomaslohninger

Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Smartphone: IMAGO / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgBei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen․ Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet․

​​​​​Bildung: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen
#IneigenerSache #Bildung #GEW #Informatik #Österreich #Schulpolitik

Die Schule formt unser Denken․ Und deshalb brauchen wir auch digitale Grundbildung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Milad FakurianDigitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe․ Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie․ Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot․ Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen․

​​​​​Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler
#Öffentlichkeit #heinzchristianstrache #IbizaAffäre #JulianHessenthaler #Justiz #Österreich #petition #RobertMisik #thomaslohninger

Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews․atTrotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibizia-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft․ Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn․

​​​​​Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
#Überwachung #AIAct #Biometrie #Biometriedaten #epicenterworks #Gesichtsbiometrie #Hacker #Österreich #Parlament #Starbug #Venenbiometrie

Cheese: Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können․ – Alle Rechte vorbehalten Gesichtserkennungsscanner: Kurier, Bild: Jeff Mangione; Parlament: Imago / Blickwinkel; montage: netzpolitik․orgNächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore․ Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder sie können ein neu eingerichtetes biometrisches Erkennungssystem nutzen․ Doch das System birgt Risiken․

​​​​​EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich
#Datenschutz #DSGVO #EuGH #MaxSchrems #noyb #Österreich #ÖsterreichischePost #Schadenersatz

Die Österreichische Post zahlte für das rechtswidrige Anbieten sensibler Daten bereits eine Millionenentschädigung․ – CC-BY-SA 4․0 Johann JaritzDer Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden․ Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
#Überwachung #Bundesjustizminister #Chatkontrolle #Deutschland #FDP #Koalitionsvertrag #Liechtenstein #Luxemburg #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #Österreich #Schweiz

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
#Öffentlichkeit #BenjaminLück #DigitalServicesAct #dsa #EuGH #EuGHUrteil #Google #Hassrede #Hatespeech #Herkunftslandprinzip #Irland #Meta #NetzDG #Österreich #Tiktok #TikTokIreland #Twitter

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​Diskriminierung: AMS erntet Hohn mit neuem KI-Chatbot
#Technologie #AMS #Arbeitsmarktservice #Berufsberatung #Chatbot #ChatGPT #Österreich

Gerne innovativ auf Kosten von diskriminierten Gruppen: AMS-Chef Johannes Kopf – Alle Rechte vorbehalten ImagoDer österreichische Arbeitsmarktservice hat einen auf ChatGPT basierenden "Berufsinfomat" eingeführt․ Der Bot soll zu Berufsbildern informieren․ Stattdessen erweist er sich als Lehrbuch-Beispiel dafür, welche Schwächen eine Behörde in Kauf nimmt, wenn sie solche Systeme einsetzt․