An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung
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Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen․ Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren․ Auch deutsche Firmen forschen mit․

EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff
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Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig․ Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung․ Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde․

EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
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Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich, in einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren․ Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz․ Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant․

Zero Rating in Portugal: Die Anbieter kommen mit teuren Datentarifen durch
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Portugiesische Mobilfunkanbieter weigern sich, das Datenvolumen für ihre Kunden zu erhöhen․ Stattdessen gibt es weiter Zero-Rating-Angebote, die die Netzneutralität verletzen․ Die nationale Regulierungsbehörde ANACOM zeigt weder den Willen noch den Mut, das Problem anzugehen․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

​​​​​EU-Drohnen: Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung
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Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch․ Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert․ Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt․ Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat․

​​​​​Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․

​​​​​Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
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Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“․ Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können․

​​​​​Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mars Sector-6Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre․