Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
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Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein․ Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland․ Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein․

Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
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Mehr als 1․500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt․ Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze․ Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen․

Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
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Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach․ Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt․

TikTok: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren
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Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier․ Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt․ Das könnte weitere Konsequenzen haben․

​​​​​Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser
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Um nicht von Tourist innen überrannt zu werden, möchte Venedig in Zukunft Eintrittsgelder verlangen․ Unter dem Titel "Smart Control Room" betreibt die Stadt ein Projekt, um die Bewegung der Reisenden im Blick zu behalten․

​​​​​Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
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Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt․ Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung․ Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden․ Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag․

​​​​​WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
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Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht․ 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet․ Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt․

​​​​​EU-Impfnachweis: Falsche Impfzertifikate zirkulieren im Internet
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Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf․ Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet․ Das hat besorgniserregende Folgen․

​​​​​Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band
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So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone․ Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe․

​​​​​Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf
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Libysche Küstenwache beim Abfangen eines Bootes mit Geflüchteten am 19․ Februar 2022․ – Pilotes VolontairesAus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache․ Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren․ Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten․

​​​​​Biometrische Überwachung ohne Rechtsgrundlage: Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen
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Die Datenbank von Clearview AI stammt auch von sozialen Medien (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Austin DistelNach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene Gesichtserkennungsdienst Clearview AI zur Kasse gebeten․ Trotz der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von Sicherheitsbehörden eingesetzt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․

​​​​​Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassung spanischer Fahrer*innen vor
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Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid․ – CC-BY 4․0 Maximillian HenningPlattformunternehmen stehen momentan nicht gut da․ Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat․ In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter innen ihren Job verlieren․ Weitere Märkte könnten folgen․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
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Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur․ – FrontexEin Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden․ Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin․

​​​​​Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
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Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: www․clearview․ai, Köpfe: thispersondoesnotexist․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen․ Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU․ Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung․

​​​​​OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe
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OpenAI gerät unter wachsenden Druck von DatenschutzbehördenDie italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet․ Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt․

​​​​​Netzneutralität: Unterstützung für Datenmaut wackelt
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Lange hatte die Zivilgesellschaft für die Netzneutralität gekämpft․ Der EU-Kommission Thierry Breton gefährdet nun die Regeln – und sieht sich mit schwindender Unterstützung für seinen Plan konfrontiert․ – CC-BY-NC 2․0 campactNoch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde․ Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an․

​​​​​Plattformarbeit: Neue Gruppe gibt Gewerkschaften Tech-Unterstützung
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Die Aufträge werden von der App verteilt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Michael StarkeApps, die Arbeit zuteilen, sind für Plattformarbeiter:innen enorm wichtig․ Aber Gewerkschaften fehlt oft die technische Expertise, um die digitalen Chefs zu untersuchen․ Eine neue Gruppe will nun alle Beteiligten zusammenbringen und mit neuen Analysen Arbeitenden helfen․

​​​​​Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
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Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalIn einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren "weniger tödlichen Waffen" an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind․ Auch europäische Firmen verdienen mit․ Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen․