EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem
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Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um․ Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer․ Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig․

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen
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Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren․ Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben․ Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave․

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
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Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben․ Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition․

​​​​​Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
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Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen․ Entsprechende Projekte laufen bereits․ Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen․

​​​​​EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?
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Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben․ Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro․

​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
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Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben․ Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet․ Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich․ Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen․

​​​​​Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
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Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab․ – InterpolAutoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen․ Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren․ Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
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Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems․ – Customs and Border ProtectionDie EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern․ US-Behörden verfügen bereits über ein solches System․ Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten․