Automating Society Report 2020: Automatisierung schreitet auch in Deutschland voran
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Immer häufiger werden kritische Entscheidungen von Algorithmen getroffen․ In Europa und Deutschland finden sich nach einem neuen Bericht immer mehr solcher Systeme, ohne dass ihre Einführung gesellschaftliche Unterstützung hätte․

Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
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Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen․ Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu․

​​​​​Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
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Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․

​​​​​Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
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Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt․ Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender․

​​​​​Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
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Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․

​​​​​Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
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Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung․ – CC-BY 4․0 Die EU arbeitet an einem Regelwerke für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen․ Sie könnte damit global Standards setzen․ Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen․

​​​​​Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig
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Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ali Abdul RahmanDas Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht․ Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt․

​​​​​Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus
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Das BAMF dehnt die Dialekterkennung auf weitere Sprachen aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | JokoTausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten․ Das BAMF hat das umstrittene Verfahren jetzt ausgeweitet, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus․

​​​​​Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
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Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․

​​​​​BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
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Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdDas BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern․ Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren․

​​​​​KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 7․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184․663 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
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Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․

​​​​​Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
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Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․

​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
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Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․

​​​​​Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen․ Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an․ Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen․

​​​​​Degitalisierung: Der Elefant im Raum
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Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․

​​​​​KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
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Was fällt ins Raster und was nicht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raster: Sigmund, Vordergrund: Noah SillimanDas BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten․ 18 Millionen Euro kostete das Projekt․ Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert․

​​​​​Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․

​​​​​Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
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Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․