​​​​​Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․

​​​​​Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
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Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen․ Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe․ Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen․

​​​​​Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
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Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mike PowellDer Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht․ Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen․

​​​​​Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
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Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․

​​​​​Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
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Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno․ – CC-BY-NC 4․0 netzpolitik․orgIm Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof․ Wir haben die Zahlen angefordert - und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis․

​​​​​KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 31․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98․009 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
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Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․

​​​​​Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
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Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug․ – Polizei Kroatien․Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert․ Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden․

​​​​​Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
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Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert․ – BundespolizeiIn einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen․ Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex․

​​​​​Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
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Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․

​​​​​Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt
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Videoüberwachung der Bundespolizei am Bahnhof (Symbolbild)․Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen․ Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
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Die Polizei erhält neue gesetzliche Befugnisse․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterDie Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen․ Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert․ Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor․ Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
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Die US-Regierung will die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nicht nur von Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, sondern auch von EU-Bürger:innen – Public Domain Glenn FawcettUS-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa․ Mit einem Kniff setzt sich die Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
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Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?

​​​​​Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht
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Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDie Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus․ Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft․

​​​​​EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen
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Pilotprojekt des Ein-und-Ausreisesystems an einem Flughafen – FrontexImmer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen․ Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben․ Das verlängert Grenzkontrollen drastisch․

​​​​​Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel
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– CC-BY-NC 4․0 DALL-E, Prompt: Ein-Haufen-Smartphones-liegt-in-der-Asservatenkammer-der-Polizei․-Grossformatige-FotografieMehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten․ Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser․ Wie Majid sein Handy wieder bekam - und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht․