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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
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Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt
Datenlecks: Wenn der CCC auf Netzpatrouille geht
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Bei der Streife durchs Netz mal eben 6,4 Millionen persönliche Datensätze gefunden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Flex Point SecurityMehr als 6,4 Millionen personenbezogene Datensätze hat der Chaos Computer Club bei unterschiedlichen Institutionen und Unternehmen offen im Netz entdeckt․ Zu den Betroffenen gehören Großunternehmen wie BMW, Nestle, die Deutsche Telekom sowie Institutionen wie Bundeswehr und der Landtag Niedersachsen․
Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․