Geheimdienste: Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs
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Die norwegische Regierung drängt trotz Pandemie auf ein neues Überwachungsgesetz․ Der Geheimdienst soll Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung für 18 Monate speichern dürfen․

Freedom of the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit
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Die Freiheit im Internet ist im zehnten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest․ Die Coronapandemie ist Anlass für mehr Überwachung und Beeinflussung oder Zensur von Kommunikation im Internet․

BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
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Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp․

#NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND
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Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf․ Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen․ Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․

​​​​​EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
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Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz․ Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll․

​​​​​Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․

​​​​​Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten
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Anhand von Finanzdaten lassen sich sehr gut Verbindungen und Geschäftsbeziehungen von Personen und Institutionen untersuchen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NeONBRANDLaut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen․ Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig․

​​​​​EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
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Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkEin interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen․ Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden․ Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission․

​​​​​Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
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Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaChatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung․ Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her․

​​​​​„Absolut inakzeptabel“: Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
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Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDer Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße․ In Berlin ruft die Kampagne "Chatkontrolle stoppen" am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf․

​​​​​Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
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Die Chatkontrolle ist das größte Überwachungsprojekt seit Langem․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Science Photo LibraryJetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekte zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem․ Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
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Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf․ – CC0 Jakob RiegerIn Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert․ Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen․

​​​​​Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․

​​​​​Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“
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Netzpolitischer Rundumschlag der UN – Motiv: IMAGO / ZUMA Press; Screenshot: undoc․orgMit einer "Cybercrime Convention" wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen․ Menschenrechtler innen sehen in dem Vorhaben "gruselige Ideen"․ Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking․

​​​​​Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
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– Alle Rechte vorbehalten Meredith Whittaker / Signal Foundation; Montage: netzpolitik․orgRegierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme․ Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft․ Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20․ Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi․

​​​​​Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
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Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․