Interview zum Fall Künast: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen
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Nun also doch: Das Berliner Kammergericht hat mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast als Beleidigung gewertet․ Was bedeutet diese Entscheidung für den Umgang mit frauenverachtender Hetze im Internet? Ein Interview mit Anna-Lena von Hodenberg

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität
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Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden․ Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll․ Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte․

Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich
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Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten․ Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG․

Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
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Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest․ Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig․

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz
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Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft․ Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht․ Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
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Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen․ Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit․ Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt․

Wochenrückblick KW 5: Eine stürmische Woche für den Datenschutz
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Mit Schneeregen, Diskussionen um Deplatforming, Hasskriminalität auf Telegram und dauergrauem Himmel endet eine weitere netzpolitische Woche․ Also warum fangen wir nicht einfach mal mit den guten Nachrichten an? Und für die Pessimist:innen unter uns wird es später auch noch interessant – versprochen!

​​​​​Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
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Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen․ Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht․ Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei․

​​​​​Telegram: Der Messenger ist nicht das Problem
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dima SolominAlles schießt gegen Telegram․ Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen․ Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung․ Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst․ Ein Kommentar․

​​​​​Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird
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Wenn es um Hasskriminalität im Netz geht, werden Betroffene von Polizeibehörden häufig nicht ernst genommen․ – Alle Rechte vorbehalten Tastatur: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgDie österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen․ Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland․

​​​​​Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei
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Hass und Hetze im Netz müssen ernst genommen werden (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jason LeungDie österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt․ Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt․ Ein Kommentar․

​​​​​NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
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Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3․ – Alle Rechte vorbehalten Leonard FrickCaro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“․ Im Gespräch mit netzpolitik․org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz․ Und sie äußert eine Hoffnung․