Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit
In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․
Algorthmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
#Überwachung #Airbus #BKA #Deutschland #edps #eukommission #EUROPOL #facebook #Geodaten #Gesichtserkennung #interpol #Israel #LargeFileExchangeServer #Roxanne #SIIP #TKÜ #tschechien #youtube
Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten․ Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen․ Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen․
#Überwachung #Airbus #BKA #Deutschland #edps #eukommission #EUROPOL #facebook #Geodaten #Gesichtserkennung #interpol #Israel #LargeFileExchangeServer #Roxanne #SIIP #TKÜ #tschechien #youtube
Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten․ Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen․ Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen․
ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
#Überwachung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BfV #BigData #Bitkom #BKA #BMI #Bundestag #Dokument #eco #exklusiv #FinFisher #GoingDark #Hasskriminalität #Haushalt #ITU #ki #NetzDG #NSO #Pegasus #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKG #TKMoG #TKÜ #TKÜV #TMG #Verfassungsschutz #VictorPerli #ZITiS
ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․
#Überwachung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BfV #BigData #Bitkom #BKA #BMI #Bundestag #Dokument #eco #exklusiv #FinFisher #GoingDark #Hasskriminalität #Haushalt #ITU #ki #NetzDG #NSO #Pegasus #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKG #TKMoG #TKÜ #TKÜV #TMG #Verfassungsschutz #VictorPerli #ZITiS
ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․
Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein
#Überwachung #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag․
#Überwachung #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag․
Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
#Überwachung #ITGrundrecht #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben․ Doch schon bei der Polizei macht die "Quellen-TKÜ" jede Menge Probleme - rechtlich, organisatorisch und technisch․ Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig․
#Überwachung #ITGrundrecht #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben․ Doch schon bei der Polizei macht die "Quellen-TKÜ" jede Menge Probleme - rechtlich, organisatorisch und technisch․ Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig․
Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror․ Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor․ Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt․
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror․ Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor․ Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt․
Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
#Überwachung #Beschlagnahme #Bundesrat #Cloud #Datenschutz #EMail #Gesetzentwurf #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #StPO #Strafprozessordnung #TKÜ
Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․
#Überwachung #Beschlagnahme #Bundesrat #Cloud #Datenschutz #EMail #Gesetzentwurf #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #StPO #Strafprozessordnung #TKÜ
Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․
Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
#Überwachung #AlexanderThrom #AndréHahn #BenjaminStrasser #BKA #Bundeskriminalamt #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #MartinaRenner #QuellenTKÜ #SPD #Staatstrojaner #Telegram #ThorstenFrei #TKÜ #UliGrötsch #Verfassungsschutzrecht #VolkerUllrich #WhatsApp #WhatsAppWeb
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
#Überwachung #AlexanderThrom #AndréHahn #BenjaminStrasser #BKA #Bundeskriminalamt #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #MartinaRenner #QuellenTKÜ #SPD #Staatstrojaner #Telegram #ThorstenFrei #TKÜ #UliGrötsch #Verfassungsschutzrecht #VolkerUllrich #WhatsApp #WhatsAppWeb
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
#Überwachung #AmericanDragnet #ANPR #Biometrie #Führerscheindaten #Geolokalisierung #Gesichtserkennung #ICE #LexisNexis #Rasterfahndung #ThomsonReuters #TKÜ #uskongress #USA #Versorgungsfirmen
2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE․ Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Matthias MonroyFür 2,7 Milliarden Euro hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft․ Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft․
#Überwachung #AmericanDragnet #ANPR #Biometrie #Führerscheindaten #Geolokalisierung #Gesichtserkennung #ICE #LexisNexis #Rasterfahndung #ThomsonReuters #TKÜ #uskongress #USA #Versorgungsfirmen
2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE․ Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Matthias MonroyFür 2,7 Milliarden Euro hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft․ Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft․
Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei HerrschingDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogen-Delikte․
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei HerrschingDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogen-Delikte․
Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
#Überwachung #Bundestag #TAB #Technologie #TKÜ #Videoüberwachung
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht – CC0 Illustration: DALL-E-2 (a panopticon of surveillance cameras in the city)Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt․ Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an․
#Überwachung #Bundestag #TAB #Technologie #TKÜ #Videoüberwachung
Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht – CC0 Illustration: DALL-E-2 (a panopticon of surveillance cameras in the city)Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt․ Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an․
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
#Überwachung #bayern #carlahinrichs #LetzteGeneration #Razzia #TKÜ
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․
#Überwachung #bayern #carlahinrichs #LetzteGeneration #Razzia #TKÜ
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․
Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
#Überwachung #ElektronischeFußfessel #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․
#Überwachung #ElektronischeFußfessel #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․
Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bild13Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter․ Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte․
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bild13Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter․ Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte․