Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen
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Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig․ Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern․ In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte․

Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
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Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
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Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden․ Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen․ Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit․

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
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Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden․ Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung․ Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
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Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen․ Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht․ Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei․

​​​​​BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․

​​​​​Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe
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Wer bearbeitet die Artikel der Schweizer Politiker:innen? – CC-BY 3․0 Absolutely newWie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt․ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen․

​​​​​„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
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Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Derek ThomsonDie Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle․ An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit․

​​​​​Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
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Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․

​​​​​Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․

​​​​​Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
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Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pop&Zebra/UnsplashDie Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen․ Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage․ Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre․

​​​​​Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
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Das 1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main․ Fünf Polizist innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerHakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf․ Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken․