Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen․

Kontaktverfolgung: Welche Upgrades der Corona-Warn-App jetzt sinnvoll sein können
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Mir den steigenden Infektionszahlen nimmt auch die Debatte um die Corona-Warn-App wieder Fahrt auf․ Gefordert werden weitere Funktionen, mehr Aufklärung und eine bessere Anbindung der Labore․ Doch nicht alle Ideen sind durchdacht - oder überhaupt machbar․

Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
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Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․

​​​​​Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
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Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit․ Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
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Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der „Letzten Generation“ auf Flughafen BER․ – CC-BY-NC 2․0 Stefan MüllerDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden․ Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist․

​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
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Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․