Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
We filed a criminal complaint: Prosecutor launches investigation into FinFisher for illegal export of state spyware
#Überwachung #AccessNow #Adalet #Android #APK #CarlosGandini #CHP #ChristianMihr #crime #criminalcomplaint #Cure53 #dualuseregulation #ECCHR #Elaman #english #EugenFissl #felony #FinFisher #FinFisherGmbH #FinFisherLabs #FinFisherLabsLtd #FinSpy #ForeignTradeAct #foreigntraderegulation #GammaInternationalGmbH #GeorgeMagg #GFF #GustafBjörksten #HolgerRumscheidt #HolgerTesche #justicemarch #KemalKılıçdaroğlu #Lawfirmhph #LucianHanga #Malware #MarioHeiderich #MarkusMeiler #MartinMünch #MattMiller #MiriamSaageMaaß #MSRC #Munich #publicprosecutorsoffice #RSF #sales #Spyware #StateStrojan #Turkey #UlfBuermeyer

The state spyware FinFisher is developed in Munich and sold all over the world․ The company needs approval for exports, but the German government has never granted that․ Together with other NGOs, we have filed a criminal complaint․ Customs is investigating, the crime is punishable by prison sentence up to five years
Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
#Überwachung #Ägypten #AnneLeiding #Außenwirtschaftsgesetz #Durchsuchung #ECCHR #FinFisher #FinFisherGmbH #GFF #Razzia #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #Rumänien #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #Zollkriminalamt

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten
Our Criminal Complaint: German State-Malware Company FinFisher Raided
#Generell #Überwachung #criminalcomplaint #ECCHR #Egypt #FinFisher #FinFisherGmbH #ForeignTradeAct #GFF #Munich #publicprosecutor #publicprosecutorsoffice #RAID #Romania #RSF #statemalware #Turkey

The public prosecutor has searched multiple premises of the FinFisher company group in Munich and Romania․ They are suspected of having exported state malware without the required authorization․ The investigations follow a criminal complaint we filed together with other NGOs
#NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND
#Überwachung #HashtagNotYourSource #BND #BNDGesetz #Bundestag #Massenüberwachung #Pressefreiheit #RSF

Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf․ Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen․ Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen
BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
#Überwachung #ai #AmnestyInternational #Anhörung #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #DECIX #eco #GroßeKoalition #Innenausschuss #KlausGärditz #KlausLandefeld #MarkusLöffelmann #NikolaosGazeas #NoraMarkard #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #Sachverständige #SaskiaEsken #UlrichKelber

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht
#Öffentlichkeit #Desinformation #facebook #FakeFacts #frankreich #Hassrede #HateSpeech #ReporterohneGrenzen #ReporterssansFrontières #ReportersWithoutBorders #RSF

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein "sicheres" digitales Umfeld․ Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden․ Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen․
BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
#Überwachung #AI #AmnestyInternational #AndréHahn #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDUCSU #DECIX #eco #EdwardSnowden #Geheimdienst #GFF #GroßeKoalition #Hacken #Innenausschuss #KlausLandefeld #Massendaten #NSAUA #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #SPD

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
#Öffentlichkeit #Auslieferung #JulianAssange #Pressefreiheit #Prozess #ReporterohneGrenzen #RSF #USA #wikileaks

Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird․ Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange․
Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
#Überwachung #ChristianFuchs #ChristianMihr #ChristinaSchmidt #Klage #MartinKaul #nikohärting #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #Staatstrojaner #WhistleblowerNetzwerk

Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen․ Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht․ Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer․
Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
#Öffentlichkeit #Paragraph129StPO #GFF #HenrikRampe #JörgPoppendieck #klima #Klimaaktivismus #Klimakrise #LetzteGeneration #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RonenSteinke #RSF #sozialeBewegungen

Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
#Überwachung #Paragraph129 #AmtsgerichtMünchen #bayern #GFF #JanHeidtmann #JörgPoppendieck #Klage #Klimabewegung #LetzteGeneration #München #NicolaBier #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RSF #Telefonüberwachung

Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․