​​​​​Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
#Überwachung #AmpelKoalition #AshtonKutcher #Chatkontrolle #Drahtbericht #EUMinisterrat #Leak #NancyFaeser

Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtVon der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor․ Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
#Überwachung #Ampel #AmpelKoalition #Bundesinnenminister #Bundesregierung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #d64 #eriktuchtfeld #NancyFaeser #TobiasBacherle

Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․

​​​​​Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
#Überwachung #Ampel #AmpelKoalition #Bundesinnenminister #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #ClientSideScanning #FDP #Grüne #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
#Überwachung #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #FDP #MarcoBuschmann #NancyFaeser

Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #IFG #Informationsfreiheit #MarkusRichter #Transparenzgesetz

Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
#Demokratie #AmpelKoalition #ArneSchönbohm #BKA #Chatkontrolle #Dateninstitut #DigitaleGewalt #DigitalpaktSchule20 #Energieeffizienzgesetz #klimaschutz #Nachhaltigkeit #Netzausbau #öffentlicheVerwaltung #Rechenzentrum #Vorratsdatenspeicherung

– Flugzeug: Pixabay/ Rauschenberger; Pegasus: Pixabay / Parker West; Reichstagsgebäude: IMAGO / Marius Schwarz; Zettel: IMAGO / Lobeca; Glasfaser: Pixabay/ Majo1972; Montage: netzpolitik,․org2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen․ Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung․ Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
#Überwachung #AIAct #Ampel #AmpelKoalition #Biometrie #digitalcourage #Gesichtserkennung #KonstantinMacher #RBI #ReclaimYourFace #Videoüberwachung #VolkerWissing

Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․

​​​​​AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
#Demokratie #AIAct #AmpelKoalition #Biometrie #digitalcourage #Gesichtserkennung #ParsaMarvi #ReclaimYourFace #SPDFraktion

Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Micaela ParenteEigentlich steht die Position der Mitgliedsstaaten zum geplanten AI Act schon fest, auch Deutschland hat im Dezember dem Entwurf zugestimmt․ Doch zufrieden oder einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht․ Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren․

​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
#Überwachung #AmpelKoalition #AnkeDomscheitBerg #CarmenWegge #Chatkontrolle #ChristophdeVries #ClientSideScanning #DanielBaldy #DeniseLoop #Linkspartei #ManuelHöferlin #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #SilkeLaunert #TobiasBacherle #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!
#Demokratie #AmpelKoalition #Bundesregierung #dsa #DSC #ElonMusk #EU #Twitter

2023 könnte das Jahr der Plattformregulierung werden․ – Diffusion Bee (blue bird shaking wings and hands with the flag of the European Union, cartoon, highly detailed, Digital Art)Wer sich in diesem Jahr weniger Nachrichten zu Elon Musks Eskapaden erhofft hatte, wird vermutlich enttäuscht werden․ Weder ist in den kommenden Monaten damit zu rechnen, dass der Twitter-CEO schweigend am digitalen Spielfeldrand steht․ Noch wird die Debatte um Regeln für die Tech-Plattformen abebben․ Ganz im Gegenteil․ Denn in diesem Jahr wird der Digital Services․․․

​​​​​Degitalisierung: Einstürzende Neubauten
#Demokratie #AmpelKoalition #Digitalisierung #Einmalzahlung #Kolumne #öffentlicheVerwaltung

Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieolePolitik und öffentliche Verwaltung feiern den Bau der Antragsplattform einmalzahlung200․de als Digitalisierungserfolg․ Studierende und Auszubildende sind hingegen frustriert, auch wegen der langen Wartezeit․ Um dies zu vermeiden, brauchen digitale Neubauten künftig ein solides Fundament․

​​​​​Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
#Datenschutz #AmpelKoalition #KonstantinvonNotz #Personenkennzahl #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Steuerid

Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․

​​​​​Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Informationsfreiheit #MarkusRichter #NancyFaeser #opendata #Transparenzgesetz

Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
#Demokratie #AmpelKoalition #BKA #BMI #Bundesfamilienministerin #bundesjustizministerium #Kommentar #MarcoBuschmann #selbstbestimmungsgesetz #Verfassungsschutz

Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․

​​​​​Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
#Demokratie #AmpelKoalition #BeiratDigitalstrategie #Digitalbudget #Digitalisierung #Digitalstrategie #FDP #VolkerWissing

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenVor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie․ Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit․ Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst․ Nur sie kann das Blatt noch wenden․ Ein Kommentar․

​​​​​Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
#Demokratie #Ampel #AmpelKoalition #hackbacks #Koalitionsvertrag #Kommentar #NancyFaeser #QuickFreeze #RechtaufReparatur #Transparenzgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GLOBENCERDie Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei․ Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt․ So darf es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

​​​​​Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
#Demokratie #AmpelKoalition #Bundesrat #Bundesverwaltungsamt #Datensicherheit #digitaleverwaltung #OnceOnlyPrinzip #Registermodernisierung #Sicherheitsrisiko #Steuerid

Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pop&Zebra/UnsplashDie Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen․ Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage․ Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
#Überwachung #AmpelKoalition #DeutscherAnwaltverein #DigitaleGesellschaft #IPAdressen #MartinaLink #NancyFaeser #UlrichKelber #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․

​​​​​Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
#Demokratie #Ampel #AmpelKoalition #f5 #KI #kiregister #opendata #Transparenzgesetz #Zivilgesellschaft

Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elahe MotamediNach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen․ Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird․

​​​​​Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Gemeinnützigkeit #Journalismusfinanzierung #Koalitionsvertrag #Kommentar

Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen․ – Public Domain midjourney (countless hands lifting up a stack of newspapers)Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen․ Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit․ Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven․