Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
#Überwachung #AI #AmnestyInternational #AndréHahn #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDUCSU #DECIX #eco #EdwardSnowden #Geheimdienst #GFF #GroßeKoalition #Hacken #Innenausschuss #KlausLandefeld #Massendaten #NSAUA #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #SPD

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
#Überwachung #AlexanderThrom #AndréHahn #BenjaminStrasser #BKA #Bundeskriminalamt #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #MartinaRenner #QuellenTKÜ #SPD #Staatstrojaner #Telegram #ThorstenFrei #TKÜ #UliGrötsch #Verfassungsschutzrecht #VolkerUllrich #WhatsApp #WhatsAppWeb

Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․