Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet
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Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel․ Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation - und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen․

Digital trade: India calls for customs duties on the internet
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Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors․ India and other developing countries criticise this harshly․ They demand negotiations within the World Trade Organization - and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties․

Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
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Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform․ Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände․

Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
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Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen․ Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen․

Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist
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Norwegische Verbraucherschützer verklagen Amazon, weil das Unternehmen beim Kündigungsprozess auf der Webseite den Kund:innen Hürden aufstellt․ Laut einer Studie beklagt mehr als Viertel der Nutzer:innen solche Praktiken bei Online-Abonnements․

​​​​​Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok
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Schleichwerbung, schwankende Wechselkurse und unfaire Bedingungen: Auf TikTok lässt sich für junge Nutzer:innen nicht immer klar erkennen, worauf sie sich einlassen․ Nun schaltet sich der EU-Verbraucherverband BEUC ein․

​​​​​Kinder vs․ Video-App: TikTok steht vor Milliardenklage
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Die frühere englische Jugendbeauftragte Anne Longfield verklagt TikTok im Namen aller Kinder, die die App in Großbritannien und der EU nutzen․ Das Unternehmen soll unerlaubt ihre Daten gesammelt haben․ Bei Erfolg droht TikTok eine Entschädigungssumme in Rekordhöhe․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․

​​​​​EU-Verbraucherverbände: WhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck
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Weil WhatsApp seine Nutzer:innen hartnäckig und unangemessen zur Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen drängt und dabei unklar bleibt, was die Änderungen eigentlich bedeuten, sehen Verbraucherschutzorganisationen eine Verletzung von EU-Recht․ Der Konzern spricht hingegen von einem "Missverständnis"․

​​​​​Reaktion auf politischen Druck: TikTok verschärft Datenschutz-Einstellungen für Jugendliche
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Kinder lieben die App TikTok, doch der Druck auf das Start-up wächst, mehr für den Schutz seiner jungen Nutzer innen zu tun․ Jetzt hat TikTok weitere Maßnahmen angekündigt, um die Konten von Jugendlichen besser zu schützen․

​​​​​Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe
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2,4 Milliarden Euro Bußgeld hatte die EU-Kommission Google aufgebrummt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst in Suchergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugte․ Das hat nun ein EU-Gericht bestätigt․

​​​​​Mehr Unabhängigkeit: EU schafft neutrale Marktplätze für Daten
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Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen․ Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon․

​​​​​Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission
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Am 22․ März kommt der Entwurf für ein EU-weites Recht auf Reparatur․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hand: unsplash / Recha Oktaviani, EU-Flaggen: unsplash / Guillaume Périgois, Montage: netzpolitik․orgIn zwei Wochen will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen․ Umwelt- und Verbraucherschützer innen wollen dafür Unternehmen in die Pflicht nehmen․ Sie verlangen etwa schnelle und günstige Reparaturen und Ersatzteile für alle․

​​​​​Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
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Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller․ Das soll der Data Act der EU ändern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Luke Chesser / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act․ Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben․ Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie․

​​​​​EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
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Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer․ – IMAGO / ingimageDie EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt․ Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen․ Günstiger wird das vorerst nicht․ Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern․ Umwelt- und Verbraucherschützer innen zeigen sich enttäuscht․

​​​​​„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
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Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) – Porträts: thispersondoesnotexist․com; Grezzaun: IMAGO / Le Pictorium; Röntgenbild: Pixabay, CCO; Lebenslauf: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgSeit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act․ Die EU-Verordnung zu "Künstlicher Intelligenz" ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden․ An mindestens sechs Stellen lauern Probleme․

​​​​​Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
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Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) – Public Domain MidjourneyGeht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld․ Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen․

​​​​​Digital Networks Act: Erster Gegenwind für Thierry Breton
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Vor seinem Wechsel in die Politik leitete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem den Ex-Monopolisten France Telecom․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolf P․ PrangeDer EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben․ Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar "glückliche europäische Champions" schaffen, allen anderen aber schaden․