Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
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Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten․ Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik․ Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden․

Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen
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Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können․ Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht․ Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für "grundrechtsschonender"․

Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
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Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen․ Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen․

Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt․ Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung․

Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
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Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz
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Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen․ Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg․ Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung․

Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․

Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google
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Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern․ Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren․ Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
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Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
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Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden․ Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen․ Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit․

NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter
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Oft sind Nutzer:innen der Macht großer Plattformen schutzlos ausgeliefert, Forscher:innen bekommen keinen Zugang․ Der Bundestag schraubt nun weiter an einer Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das ihnen mehr Rechte verschaffen soll․

Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt
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Influencer:innen sollen in Zukunft nur Beiträge als Anzeige kennzeichnen müssen, für die sie auch eine Gegenleistung erhalten․ Das soll Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Umsetzung bleiben offene Fragen․

Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
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Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr․ Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren․

​​​​​Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
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Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen․ Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus․ Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten
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Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor․ Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
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Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․