​​​​​KW 16: Die Woche, als Europas „digitales Grundgesetz“ vor der Tür stand
#Öffentlichkeit #DigitaleDiensteGesetz

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 16․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96․786 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
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EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern․ Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook․

​​​​​Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
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Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apps: Rami Al-zayat / Flagge: Christian LueDie Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt․ Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln․ Aber es gibt auch einige Schwachstellen․ Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen․ Ein Kommentar․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verbot anonymer Porno-Uploads geplatzt
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Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt Regeln für Pornoseiten (Symbolbild) – Torso: IMAGO / Panthermedia, Flagge: IMAGO / YAY Images; Logos: xHamster/ Pornhub/ XVideos; Montage: netzpolitik․orgUploader:innen von Pornos werden ihre Handynummern nicht offenlegen müssen․ Eine solche Pflicht hat es nicht ins Digitale-Dienste-Gesetzt geschafft․ Dennoch kommen auf Pornoplattformen grundlegende Änderungen zu․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter
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Schon immer ein fleißiger Zwitscherer: Milliardär Elon Musk – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / RevierfotoDer reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer "Arena der freien Meinungsäußerung" umbauen․ Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden․ Eine Analyse

​​​​​Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen
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Können Accountsperren digitale Gewalt stoppen? (Symbolbild) – Bild: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgIm Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor․ Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen․

​​​​​Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen
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Verspricht Schritte gegen Desinformation: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGoogle, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen․ Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
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Könnten das Internet besser machen; Communitys, die ihre Regeln selbst verhandeln․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com John SnobrichFür Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht․ Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen
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Groß, aber laut eigenen Angaben nicht groß genug um Riese zu sein: Pornhub․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Adrien FillonDie Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten․ Mindestens 18 haben sich geoutet․ Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten
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Das Problem fängt schon beim Zählen der Nutzenden an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDas Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen․ Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia․ Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation․ Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview․

​​​​​Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co․ diskriminieren
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Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren․ Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren․ Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung
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Geht es nach Plänen der EU, werden erstmals viele Formen digitaler Gewalt als Straftaten anerkannt (Symbolbild) – Public Domain Motiv: DALL-E-2; Montage: netzpolitik․orgDie EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten․ Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit․

​​​​​Meta legt KI-Systeme offen: Ich fühle mich begafft
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Meta-Chef Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgSo genau wie nie verraten Facebook und Instagram nun, wie und wofür sie unsere Klicks überwachen․ Die neue Transparenz von Meta beantwortet unser Autor mit Transparenz über seiner Gefühle․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
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Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
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Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen
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Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos․com․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDie meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat․ Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für "Very Large Online Plattforms" wie Google oder Amazon gelten․ XVideos bereitet sich schon mal auf die "Herausforderung" vor․

​​​​​Digital Services Act: Forschende fordern fairen Zugang zu Plattformdaten
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Die digitalen Plattformen sitzen auf einem wahren Datenschatz – CC0 Midjourney (scientiest looking at a stream of data, laboratory, bright light)Der Digital Services Act soll die Nutzung von Online-Diensten europaweit sicherer und transparenter machen․ Dazu soll auch die Wissenschaft einen möglichst freien Zugang zu den Daten digitaler Plattformen erhalten․ Um dies zu gewährleisten, müssen aus Sicht von Forschenden jedoch zwanzig Bedingungen erfüllt sein․

​​​​​Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
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Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․