Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
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Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei․ Er begründet das damit, dass "über 99 Prozent" der Polizist:innen verfassungstreu seien․ Belegen kann er das nicht - denn es gibt ja keine Studien․ Ein Kommentar․

​​​​​Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia
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Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein․ Der Haken daran: Sie ist erfunden․

​​​​​FCK AFD: Die falsch verstandene Neutralität der Tagesschau
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Weil in einem Bild in der Tagesschau ein kritisches Graffiti gegen die AfD zu sehen ist, tauscht die Nachrichtenredaktion das Bild in der Webversion aus und retuschiert es in der Variante mit Gebärdensprache․ Dieser vorauseilende Gehorsam ist falsch․ Ein Kommentar․

​​​​​Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
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Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․

​​​​​Zentrum für politische Schönheit: Kommunikationsguerilla wirft Millionen AfD-Flyer in den Müll
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Mit einer falschen Flyerfirma narrten die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit die AfD․ Zahlreiche Orts, Kreis- und Landesverbände der rechtsradikalen Partei schickten der Firma ihre Flyer․ Doch diese wurden nie verteilt․

​​​​​Leak: 4․000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
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Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht․ The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht․ Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands․

​​​​​Mastodon: Donald Trumps neues soziales Netzwerk verletzt Freie-Software-Lizenz
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Trump hat sein neues soziales Netzwerk "Wahrheit" genannt und dabei Code der freien Microblogging-Software Mastodon benutzt ohne die Lizenz einzuhalten․ Auf der ungesicherten Testumgebung seines Projektes wird er nicht nur dafür getrollt․

​​​​​Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
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Ann Cathrin Riedel ist Digitalpolitikerin in der FDP und im Vorstand beim netzpolitischen Verein Load e․V․  – Alle Rechte vorbehalten Paul Alexander ProbstIn der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen․ Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv․ Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste․

​​​​​Nach Gesprächen mit Bundesregierung: Telegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“
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Fast alle Kanäle von Attila Hildmann sind jetzt auf Telegram gesperrt․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzTelegram reagiert offenbar auf politischen Druck․ Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung sperrt der Messenger einige Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Deutschland․

​​​​​Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
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Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeHorst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert․ Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung․ Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft․ Ein Kommentar․

​​​​​Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“
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Demonstrant:innen gegen die Coronamaßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Team von chronik․LE dokumentiert rassisistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region․ Über 4․700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst․ Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist․

​​​​​Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht
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Eine US-Studie konnte dem Empfehlungssystem von Youtube nicht nachweisen, Nutzer:innen in ein „Rabbit Hole“ zu führen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Victor LarracuenteUS-Forscher:innen haben untersucht, ob automatische Empfehlungen auf YouTube Nutzer:innen radikalisieren․ Die weit verbreitete These ließ sich wissenschaftlich nicht bestätigen․ Radikalisierung passiert auf YouTube dennoch – aber anders․

​​​​​Opus-Klassik-Preisverleihung: ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan
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Danger Dan bei der Verleihung des Klassik-Preises․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDFSeine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch "AfD-Sympathisanten"․ Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger:innen in der Mediathek kommentarlos heraus․

​​​​​Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren
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Die Hoffnung ist vermutlich, dass irgendwas hängenbleibt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pablo PachecoEin irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral - zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt․ Doch es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht․ Ein Kommentar․

​​​​​Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“
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Viele der Attacken auf das Medium sind vor allem Bla-Bla, aber es sind auch Morddrohungen und Angriffe auf die Infrastruktur dabei․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterSeit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier․ Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare․ Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist․

​​​​​Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter
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Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe – Alle Rechte vorbehalten ZollEin Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert․ Der Beamte gibt die Adresse weiter - gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen․

​​​​​X-Odus: Antidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf
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Die Antidiskriminierungsbeaufgragte des Bundes, Ferda Ataman․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONMit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß․ Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk – und dass dieser solche Inhalte selbst verbreitet․

​​​​​Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
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Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar․

​​​​​Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
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Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowDas Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern mit einem Knall auf die politische Agenda․ Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt․

​​​​​Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
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Die Bundesregierung hat wegen der Benutzung eines Logos mit Adler ein Satire-Video sperren lassen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTODie Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor․ Sie ließ ein manipuliertes Video bei Instagram sperren, in dem Bundeskanzler Scholz ein hartes Vorgehen gegen die AfD ankündigt․