Grindr, Tinder & Co․: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps
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Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter․ Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor․ Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen․

​​​​​berlin․de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
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Noch befindet sich das Hauptstadtportal berlin․de in den Händen eines Unternehmerehepaars․ Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website zukünftig zurück in öffentliche Hand․ Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz․

​​​​​Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner
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Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu verzichten․

​​​​​Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
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Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv․ Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht․

​​​​​Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
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In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren․ Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs․

​​​​​Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung
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Wie privat sind Dateien noch, wenn sie standardmäßig mit einer Datenbank verglichen werden? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoAm 30․ März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte․ Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne․

​​​​​Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
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Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleDer Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter․ Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben․

​​​​​Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren
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Das Internet ist ein Stapel verschiedener Dienste․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 RachelThe Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert․ Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren․ Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben․

​​​​​Offener Brief zu KI: Opfer des Hypes
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Stehen wir kurz vor der KI-Apokalypse? – Diffusion Bee (A man in an apocalyptic scenario surrounded by terminators, colorized, highly detailed)Zahlreiche KI-Expert:innen fordern eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle․ Es brauche zunächst Sicherheitsstandards – auch um die Menschheit vor dem Schlimmsten zu bewahren․ Das ist in mehrfacher Hinsicht "Bullshit"․

​​​​​Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
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Gegen den Online Safety Bill ziehen die verschlüsselten Messenger an einem Strang․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten ImagoDer britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden․ Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf․

​​​​​Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
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Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / CTK Photo und Ryutaro Uozumi․ Montage: netzpolitik․orgMit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren․ Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen․ Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser "kontraproduktiven" Idee․

​​​​​Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
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Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimDie EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen․ Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen․ Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg․ "Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts․" Wir haben den Brief übersetzt․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․

​​​​​Offener Brief an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
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Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Political-MomentsEin Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen․ Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern․

​​​​​Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
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IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․

​​​​​Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
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Die Solidarität für Julian Assange ist international․ Hier ein Graffiti in Sydney․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPJulian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft․ Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock․ Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern․

​​​​​Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
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Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen führen, warnen über 80 NGOs (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik․orgKurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU․ Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA․

​​​​​Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitAm 28․ September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab․ Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung․

​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor Massenüberwachung
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber die verschlüsselte Kommunikation aller, kritisiert ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․

​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․