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BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
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Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte․ Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über․ Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert․ Ein Kommentar․
Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen
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Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen․ – CC-BY-SA 2․0 Mike HerbstDurch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren - nicht nur von jenen in den USA․ Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2․ Mai einen netzpolitischen Themenabend․ Seid dabei: In Berlin oder im Livestream․
Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
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Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags․ – CC-BY-SA 2․0 Kathrin MezgerWer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament․ Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses․