​​​​​BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․

​​​​​G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
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Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt․ Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe․ Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein․