Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
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Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft․ Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie․ Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt․ Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft․

We filed a criminal complaint: Prosecutor launches investigation into FinFisher for illegal export of state spyware
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The state spyware FinFisher is developed in Munich and sold all over the world․ The company needs approval for exports, but the German government has never granted that․ Together with other NGOs, we have filed a criminal complaint․ Customs is investigating, the crime is punishable by prison sentence up to five years․

Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses
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Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben․ Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte․ Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert - und kippt nun․

TikTok: Gute Laune und Zensur
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Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok․ Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken․ Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln․

Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
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Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden․ Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei․ Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken․

Freedom of the press: A German company is responsible for the deletion of videos critical of the Albanian government
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Acromax Media reports alleged copyright infringements to platforms such as Facebook and thus makes journalistic content disappear from the Internet․ The Hamburg-based company worked, amongst others for the Albanian governing party․ Reporters Without Borders considers this an attempt to suppress independent journalism․

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․

​​​​​Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
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Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen․ Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht․ Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer․

​​​​​Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen
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Meşale Tolu bei einer Pressekonferenz bei ihrer Rückkehr 2018 auf dem Stuttgarter Flughafen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis․ Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen․

​​​​​Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
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Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 FotokioskEine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik gehen soll․ Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben․

​​​​​European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert
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Der Stammsitz von dpa in Hamburg – CC-BY-SA 4․0 Jenspetersen67 /Bearbeitung netzpolitik․orgDie Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein․ Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen․

​​​​​Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
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Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht․ – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenAnlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus․ Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien häufig wie nie Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht․