BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
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Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Journalistenverbände: Apple-Pläne gefährden Pressefreiheit
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Gegen die Pläne des Unternehmens, Dateien auf den Mobiltelefonen seiner Kund:innen zu durchsuchen, laufen jetzt auch Journalistenverbände Sturm․ Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen․

​​​​​Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
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Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest - und blies die Aktion ab․

​​​​​Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik․org schon wieder von Berichterstattung aus
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Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten․ Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt - wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten․ Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft
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– CC-BY-NC 4․0 AbsolutVision / Montage: netzpolitik․orgIch habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen․ Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen․

​​​​​Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
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Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDie Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien․ Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort erheblich ein․ Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen․

​​​​​Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
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SafeSearch soll „anstößige“ Inhalte filtern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Lackovic; Screenshot: google․com; Montage: netzpolitik․orgZu "anstößig": Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen․ Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik․org zeigen․ Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg
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Das EU-Parlament beschließt am 3․ Oktober seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDas Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen․ Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien․ Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․