Killer-Roboter: Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffensysteme
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Grüne und Linke fordern, dass die Bundesregierung sich weltweit gegen die Vollautomatisierung der Kriegsführung einsetzt․ Doch ihre Anträge scheiterten an den Stimmen der anderen Fraktionen․

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik
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So will die Regierung den Digitalisierungsfortschritt dokumentieren – irgendwann․ (Screenshot)Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt․ Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert․

Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor
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Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden․ Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden․ Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch․

​​​​​Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T․, Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
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Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․

​​​​​Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
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Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen․ CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu․ Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte․

​​​​​Netzpolitik der Parteien: Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
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Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut․ Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten aus
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Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen․ Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen․

​​​​​Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie
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SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigem Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an․ Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden․ Hoffentlich bleibt es dabei․ Ein Kommentar․

​​​​​Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium
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Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage․ Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen․

​​​​​Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
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Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen․ Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft․ Jetzt kommt es auf die Umsetzung an․

​​​​​Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
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Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen․

​​​​​Nachruf auf Hans-Christian Ströbele: „In einer Demokratie sollte nichts geheim sein“
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Mit Comic-Wahlplakaten zog Hans-Christian Ströbele vier Mal als Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag ein․ – Alle Rechte vorbehalten Gerhard SeyfriedMit Ströbele geht ein großer Bürgerrechtler, dezidierter Kritiker von Geheimdiensten und Politiker mit Rückgrat․ Nach den Snowden-Enthüllungen untersuchte er die Überwachung im Netz․ Mit dem Digitalen aber wurde Ströbele nie richtig warm - wie ein unvergessenes Video zeigt․ Ein Nachruf․

​​​​​Kabinettsklausur: Wessen Digitalstrategie?
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) schreiten auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg zu den Mikrofonen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsKaum hat das Bundeskabinett seine Digitalstrategie verabschiedet, regt sich Kritik․ Vor allem grüne Bundestagsabgeordnete fordern Nachbesserungen․ FDP-Politiker:innen gratulieren unterdessen Verkehrsminister Volker Wissing zu "seinem" Papier․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․