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Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium
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Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" untersuchen․ Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen․ Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat
Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert
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Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1․000 Politikern und Prominenten landeten im Internet․ Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren․ Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem
Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
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Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr․ Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren