Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
#Überwachung #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #Bewertung #Brandenburg #Bundesverfassungsgericht #ClemensArzt #Erlass #FFO #Frankfurt #GunnarGladisch #Gutachten #HerbertTrimbach #Innenministerium #Jenoptik #JörnPreuß #Justizministerium #KarlHeinzSchröter #KatrinLange #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landtag #MdJEV #MIK #PeterSostaric #Piratenpartei #PoliScan #PoliScanSurveillance #Polizei #Potsdam #Robot #RogerHöppner #StA #Staatsanwaltschaft #StPO #Strafprozessordnung #SusanneHoffmann #Verfügung #Vermerk #Vitronic #Vorratsdatenspeicherung #VSNfD #Oder

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Personalisierte Tickets: Fußballverband will Fan-Daten auch nach Corona erheben
#Datenschutz #AndreasSchurig #coronavirus #CoronaKontaktlisten #Fußballfans #HermannWinkler #Kontaktverfolgung #personalisierteTickets #Personalisierung #Strafprozessordnung #UnsereKurve

Der Präsident des sächsischen Fußballverbandes möchte Eintrittskarten zu Fußballspielen auch nach der Pandemie personalisieren․ Während man beim sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und im Innenministerium die Aufregung nicht versteht, sehen Fußballfans ihre persönlichen Daten und die Fankultur in Gefahr․ Von den Daten profitieren könnte unterdessen mal wieder die Polizei․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
#Generell #Überwachung #AKLS #AutoMotorBürgerrechte #AutoRasterfahndung #BMJV #ChristineLambrecht #Gesetzentwurf #KennzeichenScanner #KESY #Kfz #KfzKennzeichen #maut #Nummernschilder #Nummernschilderfassung #Referentenentwurf #SPD #StPO #Strafprozessordnung

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

Staatstrojaner im Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“
#Kultur #Bundesregierung #bundestrojaner #Gesetzentwurf #hacking #Onlinedurchsuchung #StaatlichesHacken #Staatstrojaner #Strafprozessordnung

Verdecktes staatliches Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ soll künftig in noch mehr Fällen erlaubt sein․ Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der hochumstrittenen Durchsuchung von Computern oder Smartphones mit Hilfe von Spionagesoftware damit, dass es einfach praktisch sei․ Ein Kommentar․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
#Überwachung #Beschlagnahme #Bundesrat #Cloud #Datenschutz #EMail #Gesetzentwurf #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #StPO #Strafprozessordnung #TKÜ

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #AKLS #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #BMJV #Brandenburg #Bundesregierung #Bundestag #Fahndungsmodus #Jenoptik #Kennzeichen #Kennzeichenscanner #KESY #Kfz #Kraftfahrzeug #StPO #Strafprozessordnung

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
#Überwachung #Paragraph86StGB #CananBayram #feindesliste #Gesetzesnovelle #Hamas #MartinHeger #PKK #propaganda #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Strafgesetzbuch #Strafprozessordnung #Terrorismus #Terrorlisten #Versammlungsrecht

Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․

​​​​​Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken
#Überwachung #MarcoBuschmann #spionagesoftware #Staatstrojaner #Strafprozessordnung

Wie sich eine KI einen aktuellen Staatstrojaner vorstellt (Diffusion Bee)Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen․ Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden․ Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein․ Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift․