Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
#Öffentlichkeit #BMJV #bundesjustizministerium #Bundesregierung #christinelambrecht #HateSpeech #NetzDG

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen․ Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen․

Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
#Demokratie #AlenaBuyx #bundesjustizministerium #CarlFriedrichGethmann #ChristineLambrecht #corona #Coronavirus #Covid19 #digitaleIdentität #Ethikrat #Gesundheitsdaten #Immunitätsausweis #jensspahn #JudithSimon #personenbezogenedaten #PrivacyInternational #Profilbildung

Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab․ Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus․ Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit․

​​​​​Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
#Überwachung #AnkeDomscheitBerg #bff #bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #Cyberstalking #DigitaleGewalt #Frauenhauskoordinierung #hateaid #Nachstellung #Stalking

Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos․ In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden․ Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen․

​​​​​Strafrecht: Weitere Taten werden als Stalking strafbar
#Überwachung #bundesjustizministerium #bundeskabinett #ChristineLambrecht #DigitaleGewalt #hateaid #JosephineBallon #Stalkerware #Stalking #Strafrecht

Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking․ Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt․ Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen․

​​​​​NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
#Öffentlichkeit #bundesjustizministerium #FSM #HateSpeech #NetzDG #selbstregulierung #sozialenetzwerke

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
#Öffentlichkeit #Paragraph353bStGB #23Qs1720 #496UJs936519 #77Gs107619 #Amtsgericht #AndreasCarl #Aufzeichnungsmodus #Brandenburg #bundesjustizministerium #dju #DJV #Dokument #Ermittlungsverfahren #Exklusiv #HansJürgenMörke #HendrikZörner #Innenminister #Innenministerium #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landgericht #LG #MdJ #MichaelScharf #MichaelStübgen #MIK #MoniqueHofmann #Oberstaatsanwalt #Polizei #Polizeipräsident #Polizeipräsidium #Potsdam #SPD #ST0279772019 #StA #Staatsanwaltschaft #Strafkammer #ThomasMeyer #TorstenHerbst #WilfriedLehmann #ZITBB

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
#Öffentlichkeit #AnkeDomscheitBerg #ArneSemsrott #BMJV #bundesjustizministerium #Digitalisierung #eVerkündung #offenegesetze #opendata

Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
#Öffentlichkeit #Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #DanielHolznagel #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #ecommerceRichtlinie #Facebook #frankwaltersteinmeier #Google #Herkunftslandprinzip #Medienstaatsvertrag #NetzDG #NetzDGNovelle #Plattformregulierung

Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität
#Überwachung #Angstgesellschaft #Bundesinnenministerium #bundesjustizministerium #HorstSeehofer #konradadenauerstiftung #kriminalität

Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr․ Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken․ Eine Analyse․

​​​​​Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
#Datenschutz #Bundesinnenministerium #bundesjustizministerium #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #digitalministerium #eukommission #Grooming

Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien․ – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGOChatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen "rote Linien"․ Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig․

​​​​​Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
#Überwachung #Altersverifikation #Bundesinnenministerium #bundesjustizministerium #Bundesverkehrsminister #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #eukommission #FDP

Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) – Flaggen: IMAGO / Dirk Sattler; Smartphone: IMAGO/Hans Lucas; Montage: netzpolitik․orgDer Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis․ Andere finden das jedoch super․ Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss․

​​​​​Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
#Überwachung #AmpelKoalition #bundesjustizministerium #loginfalle #MarcoBuschmann #Metadaten #NancyFaeser #QuickFreeze #Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / photothek / Montage: netzpolitik․orgBundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt․ Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen․ Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
#Überwachung #bundesjustizministerium #Chatkontrolle #EuGH #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Justizminister innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor․ – Alle Rechte vorbehalten Bayern (Screenshot)Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen․ Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken․ Er macht sich für das "Quick Freeze"-Verfahren stark․ Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #Bundesinnenministerium #bundesjustizministerium #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #SebastianHartmann #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Die SPD will die IP-Adressen aller Bürger:innen für 14 Tage speichern․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaBei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen․ Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze․

​​​​​Digitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
#Nutzerrechte #AnkeDomscheitBerg #bundesjustizministerium #Cyberstalking #DigitaleGewalt #doxing #Frauenberatungsstellen #Frauenhauskoordinierung #netzohnegewalt #RenateKünast #SUPERRR #upskirting

Digitale Gewalt hat viele verschiedene Formen (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion („mechanical illustration, woman, gadgets, screens); rechte Hälfte: DALL-E-2Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht․ Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen․ Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen․

​​​​​Gesetz gegen digitale Gewalt: „Es gibt nicht genug Beratungsstellen“
#Überwachung #bundesjustizministerium #CordeliaMoore #Cybergrooming #Cyberstalking #DigitaleGewalt #hateaid

Cordelia Moore arbeitet als Beraterin zu geschlechtsspezifischer digitaler GewaltZu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen und verzweifelte Betroffene, denen das Geld für eine Anwältin fehlt․ Im Interview beschreibt eine Beraterin für digitale Gewalt die harte Realität in Beratungsstellen – und warum sie vom geplanten "Gesetz gegen digitale Gewalt" enttäuscht ist․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
#Überwachung #BKA #Bundesinnenministerium #bundesjustizministerium #Bundespolizei #BundesverbandTrans #GewerkschaftderPolizei #LeaBeckmann #selbstbestimmungsgesetz #Verfassungsschutz

Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein․ Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden․ Ist das wirklich notwendig?

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
#Demokratie #AmpelKoalition #BKA #BMI #Bundesfamilienministerin #bundesjustizministerium #Kommentar #MarcoBuschmann #selbstbestimmungsgesetz #Verfassungsschutz

Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
#Demokratie #BMJ #Bundesjustizminister #Bundesjustizministerin #bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #CSAM #Kinderpornografie #MarcoBuschmann

Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․

​​​​​Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
#Überwachung #bundesjustizministerium #DigitaleGewalt #Frauenhauskoordinierung #Linksfraktion #QuickFreeze

Überwachung durch den Ex-Partner ist nur eine Form von digitaler Gewalt (Symolbild) – CC0 DALL-E-2Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat․ Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Frage der Linksfraktion․ Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen․