Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam
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Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf․ Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet․ Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen․

EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern
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Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden․ Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos․

Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen
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News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts․ Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen - auch bei kleineren Suchanbietern․ Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager․

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
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Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․

Medienmäzen Google: News Showcase ist Googles strategische Meisterleistung
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Mit seinem Milliarden-Dollar-Angebot perfektioniert Google seine Teile-und-herrsche-Strategie gegenüber den Medien․ Die Verlage können das Angebot kaum ablehnen und doch schwächen sie damit den Stand ihrer Branche im medienpolitischen Poker mit dem Datenkonzern․ Ein Kommentar․

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

​​​​​Plattformen vs․ Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
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Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz․ Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden․

​​​​​Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien
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Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür․ Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus․ Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch freie Medien wie netzpolitik․org․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
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Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․

​​​​​Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
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Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen․ Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen․ Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern․

​​​​​Facebook News: Tanz den Axel Springer
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Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten․ Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer․ Ein Kommentar․

​​​​​Leistungssschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
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Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt, drohen Frankreich eine Millionenstrafe․ Bisherige Deals mit Verlagen seien "vernachlässigbar", sagt die zuständige Behördenchefin․

​​​​​Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
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Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe․ Bisherige Deals mit Verlagen seien "vernachlässigbar", sagt die zuständige Behördenchefin․

​​​​​Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
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Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen․ Eine Kolumne․

​​​​​Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland
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Google spielt Verlagsinhalte aus dem Showcase-Lizenzprogramm über die Google-News-App aus – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachrichteninhalte aus Google News Showcase will der Konzern nun nicht in seiner allgemeinen Suche anzeigen․ Mit diesem Zugeständnis will Google das Bundeskartellamt überzeugen, dass sein Lizenzprogramm nicht den Wettbewerb unter Verlagen verzerrt․

​​​​​Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google
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Seit mehr als einem Jahrzehnt ringt die Presse mit Google um das Leistungsschutzrecht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Mitchell LuoEigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen․ Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an․ Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen․

​​​​​Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hermes RiveraMeta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können․ Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal․

​​​​​Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen
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Google News Showcase ist ein Nachrichtenangebot von Google․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Zeitungen: Hatice Yardım, Handy: Solen Feyissa, Montage: netzpolitik․orgDas Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt․ Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren․ Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen․